Gleiches Recht für alle bei sexualisierter Gewalt

 

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai, wollen wir auf den Reformbedarf des Sexualstrafrechts hinweisen.

 

Personen mit Beeinträchtigung gelten nach deutschem Strafrecht in der Regel als „widerstandsunfähige“ Personen. Wird Frauen  mit Beeinträchtigung sexualisierte Gewalt angetan, liegt das Mindeststrafmaß im Falle einer Verurteilung bei sechs Monaten. (§179 StGB) Bei Sexualisierter Gewalt gegen „widerstandsfähige“ Personen hingegen droht dem Täter ein Mindeststrafmaß von einem Jahr (§177 StGB)

 

Ein Täter, der die Grenzen einer Frau gewaltsam und wissentlich überschreitet, wird also weniger hart bestraft, wenn die Frau eine Beeinträchtigung aufweist. Diese Ungleichbehandlung durch das Strafrecht sendet insbesondere vor dem Hintergrund, dass Frauen mit Beeinträchtigung sehr häufig von sexualisierter Gewalt betroffen sind, ein falsches Signal!

 

Ein weiteres Problem besteht darin, dass bei sexualisierter Gewalt von Menschen mit Beeinträchtigungen häufig Anklage nach § 179 StGB erhoben wird, auch wenn sie in der Lage sind einen eigenen Willen zu bilden, also nicht "widerstandsunfähig" sind. Die Täter erwartet bei einer Verurteilung also eine niedrigere Strafe.

 

Alle sexuellen Handlungen gegen den ausdrücklichen Willen einer Frau müssen unter Strafe gestellt werden. Ob eine Frau Widerstand geleistet hat oder nicht, darf keine Rolle spielen. „ Nur so wird die sexuelle Selbstbestimmung aller Frauen rechtlich geschützt, ob mit oder ohne Beeinträchtigung.“

 

Die staatliche Koordinierungsstelle nach Artikel 33 UN-Behindertenrechtskonvention, der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe, der Deutsche Juristinnenbund, alle sehen dringenden Reformbedarf im Sexualstrafrecht.

 

Weitere Informationen finden Sie im Positionspapier der Staatlichen Koordinierungsstelle nach Art. 33 UN-Behindertenrechtskonvention